Kreis Kleve – Kevelaer – „Der Investitionsbedarf im öffentlichen Hochbau ist erheblich. Ob Schulen, Verwaltungsgebäude oder Krankenhäuser – für viele Projekte können Partner aus der Privatwirtschaft gewonnen werden, mit denen die öffentliche Hand gemeinsam im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) den vorhandenen Sanierungsstau auflösen könnte.“ Auf diese Weise leitet das Finanzministerium NRW eine kleine Broschüre ein, die zu gemeinsamem Denken und Handeln aufruft. Dieser Ruf fand nun bei der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve Widerhall. Gut 50 Interessierte waren ins Konzert- und Bühnenhaus nach Kevelaer gekommen, um sich des Themas in Vorträgen und einer Podiumsdiskussion anzunehmen. Der Tenor bei anwesenden Bürgermeistern, Bankern, Architekten, Projektentwicklern und Steuer-Experten: Es war ein erster Schritt. Auch im Kreis Kleve scheint die Zeit reif für die so genannten PPP-Modelle.
 
Ein erster Schritt
 
Regine Unbehauen, Regierungsdirektorin im Finanzministerium des Landes NRW und für die eigens für dieses Thema eingerichtete Task-Force zuständig, nannte vor allem die Ziele: Die Planung von Projekten wird ganzheitlich vergeben, so auch der Bau, die Finanzierung und der Betrieb – und zwar an einen privaten Partner. Das könne sogar soweit gehen, dass das neue Rathaus den Hausmeister gleich mit angeboten bekommt. 33 Pilotprojekte gibt es bis zur Stunde in NRW, darunter im Hochbau- und Verkehrsbereich, bei Schulprojekten, Hochschulen, Verwaltungsgebäuden, Uni-Kliniken, Sporthallen und Schwimmbädern. Der Vorteil: Wesentliche Risiken können seitens der Öffentlichen Hand auf den Privaten übertragen werden. Die Öffentliche Hand wird Nutznießerin des fertigen Projekts.
 
Für Regina Cablitz, ebenfalls für die Task-Force des Finanzministeriums aktiv, nehmen Projekte im PPP-Bereich deutlich zu. Auch am Niederrhein, wo man in Krefeld und Viersen PPP-Modelle erfolgreich initiiert hat. Im Rhein-Erft-Kreis wurde für 15 Millionen Euro eine Förderschule mit Dreifach-Sporthalle gebaut. 16,4 Millionen Euro wurden für das Rathaus in Gladbeck eingesetzt – und zwar für den Abriss des alten, die Planung, den Neubau, die Finanzierung, den Betrieb und die Möblierung des neuen. Die Task-Force Mitarbeiterin stellte „Effizienzvorteile von 5 bis 15 Prozent“ in Aussicht. Es sei also billiger, vor allem aber stressfreier, mit privaten Dritten den Weg zum öffentlichen Neubau zu gehen. Häufig genug auch finanziert durch die am Ort tätigen Sparkassen und Volksbanken.
 
Billiger und stressfreier
 
Dies alles bestätigte auch Sigrid Haag, Rechtsamtsleiterin bei der Stadt Witten und eine von vier Referenten im Konzert- und Bühnenhaus. 9,3 Prozent günstiger sei man hier bei einem großen Schulprojekt weggekommen. Das besonders Interessante: In Witten hat man sogar das Vandalismus-Risiko auf die private Seite abwälzen können. „Das PPP-Modell ist nicht die Lizenz zum Geld drucken, aber es bringt erkennbare Vorteile“, bestätigte Sigrid Haag auch in der von RP-Redakteur Ulli Tückmantel überzeugend geleiteten Podiumsrunde.
Wie sehr sich die Privaten für diese Zusammenarbeit engagieren, das zeigte auch der Beitrag von Dr. Andreas Iding, Prokurist von der Goldbeck Public Partner GmbH aus Bielefeld. Sein Haus ist derzeit dabei, das Berufskolleg für die Stadt Duisburg zu realisieren – ebenfalls ein PPP-Modell. Iding vor den Gästen der Kreis-Wirtschaftsförderung: „Die Öffentliche Hand hat das Recht, die Leistungen der privaten Partner auch langfristig absichern zu lassen. Und zwar alle zugesagten Leistungen.“
 
 
Bildunterschrift:
Großes Interesse herrschte vor, als das Finanzministerium mit dem Thema „PPP-Modelle“ aufwartete. Eingeladen hatte die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve.